EuGH-Urteil bestätigt nationale Verbote für Online-Casinos und bestimmte Wettformen

Das Gericht der Europäischen Union hat in einem wegweisenden Verfahren klargestellt, dass Mitgliedstaaten wie Deutschland Online-Casino-Spiele, virtuelle Automaten und bestimmte Lotterieformen untersagen dürfen, um den Spielerschutz zu stärken und illegale Märkte einzudämmen, und zwar auch dann, wenn die Anbieter über Lizenzen aus anderen EU-Ländern wie Malta verfügen.

Die Entscheidung betrifft konkret den Fall maltesisch lizenzierter Betreiber gegen Ansprüche eines deutschen Spielers, der zwischen 2019 und 2021 Einsätze zurückfordert, die während der nationalen Verbotsperiode getätigt wurden, und sie unterstreicht die Gültigkeit zivilrechtlicher Folgen wie die Nichtigkeit von Verträgen.

Hintergründe des Rechtsstreits

Im Zentrum steht ein Verfahren, das aus Forderungen eines deutschen Spielers hervorging, der bei Plattformen spielte, die auf Malta zugelassen waren, während in Deutschland bis Juli 2021 strenge Verbote für bestimmte Online-Glücksspielangebote galten, und das Gericht prüfte, ob EU-Recht diese nationalen Einschränkungen einschränkt oder ob sie mit dem freien Dienstleistungsverkehr vereinbar bleiben.

Beobachter verweisen darauf, dass die Kommission und mehrere Mitgliedstaaten Stellungnahmen abgaben, während die maltesischen Betreiber argumentierten, ihre Lizenzen schützten sie vor nationalen Verboten, doch der Gerichtshof wies diese Sichtweise zurück und betonte das Recht der Staaten, den Zugang zu überwachen und illegale Angebote zu bekämpfen.

Kernpunkte der EuGH-Entscheidung

Das Urteil stellt fest, dass EU-Recht einem Mitgliedstaat nicht entgegensteht, wenn er Online-Casino-Spiele, virtuelle Slotmaschinen und Lotterieziehungen verbietet, um das Spiel in regulierte Kanäle zu lenken und Schwarzmarktanbieter zu unterbinden, und es bestätigt ausdrücklich die Möglichkeit zivilrechtlicher Sanktionen einschließlich der Nichtigkeit von Verträgen, die während der Verbotszeit geschlossen wurden.

Verbraucher können demnach verlorene Einsätze zurückfordern, da die Verträge nach nationalem Recht als nichtig gelten, und diese Regelung gilt unabhängig davon, ob der Anbieter in einem anderen EU-Staat legal operiert, solange das Verbot verhältnismäßig und nicht diskriminierend ausgestaltet ist.

Die Pressemitteilung Nr. 53/26 zum Urteil in der Rechtssache C-440/23 erläutert die genauen Erwägungen des Gerichts, und wer sich vertiefen möchte, findet hier weitere Details: PRESS RELEASE No 53/26 – Judgment in Case C-440/23.

Auswirkungen auf deutsche Spieler und Anbieter

Deutsche Spieler, die zwischen 2019 und 2021 bei nicht zugelassenen Plattformen Einsätze getätigt haben, können nun unter Berufung auf die Nichtigkeit der Verträge Rückerstattungen beantragen, und Gerichte in Deutschland werden diese Ansprüche voraussichtlich anhand der EuGH-Grundsätze prüfen, während Betreiber mit maltesischer Lizenz ihre Geschäftsmodelle anpassen müssen, um zukünftige Risiken zu vermeiden.

Experten weisen darauf hin, dass die Entscheidung die Position der Bundesländer stärkt, die bereits seit Jahren auf eine konsequente Durchsetzung des Glücksspielstaatsvertrags setzen, und sie zeigt zugleich, dass grenzüberschreitende Lizenzen nicht automatisch nationale Verbote außer Kraft setzen.

Rechtliche Einordnung und zukünftige Entwicklungen

Das Urteil reiht sich in eine Reihe von Entscheidungen ein, mit denen der EuGH das Spannungsverhältnis zwischen Binnenmarkt und nationalen Schutzinteressen im Glücksspielsektor klärt, und es verdeutlicht, dass Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung illegaler Angebote einen gewissen Spielraum behalten, solange sie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit wahren.

In Mai 2026 beobachten Branchenkenner, wie deutsche Gerichte und Aufsichtsbehörden das Urteil in laufende Verfahren integrieren, während maltesische und andere EU-Anbieter ihre Compliance-Strukturen überprüfen, um Vertragsnichtigkeiten und Rückerstattungsforderungen zu minimieren.

Fazit

Die EuGH-Entscheidung schafft Klarheit für nationale Regulierungen im Online-Glücksspiel und bestätigt zugleich die Rechte von Verbrauchern, verlorene Einsätze aus verbotenen Angeboten zurückzufordern, wobei die genaue Umsetzung in den Mitgliedstaaten nun von den jeweiligen Gerichten und Behörden erfolgt.